Themen: Arbeitsmarktpolitik und Managermoral
Mrz 12
Die Schülerunion -der Schülerverband der CDU- forderte für die Schulen letzte Woche in Erfurt mehr Streifen auf den Pausenhöfen und Videoüberwachung in den Schulen.
Diese zwei Punkte sind Teil eines größeren entwickelten Gesamtkonzepts, welches auch präventive Aspekte wie JVA Besuche und spezielle Zugangsschleusen mit Chipkarte für Schulen enthält.
Für die Allgemeinheit der Schulen halte ich solche Maßnahmen für nicht zielführend! Die Einschränkung der perönlichen Freiheit und der Weg zum Überwachungsstaat wäre völlig außer Verhältnis zum verhinderten Schaden zu sehen. In speziellen Einzelfällen, könnten solche Maßnahmen jedoch zweckmäßig sein. Insbesondere dort, wo schon eine Kutur der Angst an den Schulen entstanden ist. An Schulen in denen der Integrationsdruck- wohl gemerkt für deutsche Kinder- zu hoch ist und sie nur noch als Dhimmis oder Opfer gesehen werden, sind die Täter zu finden, welche zum Schutz der Schwächeren drastische Mittel erfordern.
Wie weit sind wir in der BRD schon gekommen, daß selbst CDU nahe Schüler so eine Beschränkung ihrer Bürgerrechte verlangen? Die teilweise schlimmen Zustände an etlichen Haupt-, Real- und Gesamtschulen unterscheiden sich teilweise nur in Nuancen. Es geht so weit, daß Lehrer und Leherinnen nicht mehr als Autorität akzeptiert werden, sie werden oft dann als Teil einer anderen Welt gesehen, wenn sie in so genannten “Problemvierteln” arbeiten. Beleidigungen und kleinere Körperverletzungen sollen teilweise nicht mehr Angezeigt werden, fordern Erlasse! Wenn es so schon den Erwachsenen Lehrern ergeht, wie ergeht es dann dem einzelnen Schüler, der sich nicht auf eine Clique oder “Gang” verlassen kann?
Ich würde mich nicht vor dieser Arbeit drücken. Wer polizeiliche Hilfe braucht und wünscht, der soll sie auch bekommen. Zum Dauerzustand darf es jedoch nicht werden; Das kann in niemandes Interesse liegen und die Schüler müssen erkennen, daß Sparpolitik und neue Aufgaben für die Polizei schon heut die Ressourcen sprengen. Innere Sicherheit wird zum immer größeren Problem - besonders geballt in bestimmten Gebieten.
Für die Umsetzung im konkreten Einzelfall sollte nicht über die Köpfe der Kinder abgestimmt werden. Da heißt, daß eine Urabstimmung in der betreffenden Schule auf Anregung der Schüler eine demokratische Entscheidung herbeiführen können soll, ob z.B. Überwachungstechnik angebracht werden soll.
Mit Polizeiarbeit auch können immer nur die Symtome bekämpft werden, auch das muss den Schülern der SU klar sein.
Wer jedoch an die Ursachen will, der muss grundsätzliche Fragen zur Werteentwicklung, der Zuwanderung und den Lebensverhältnissen Deutschland stellen und beantworten! Diese Punkte kann man nicht einmal von einander trennen. Eine Trennung wäre immer künstlich und blendete bestimmte Punkte aus.
Die Beschreibung der Zustände ist keine Kunst. Selbst linke Gutmenschen haben es erkannt. Grüne Politiker ziehen ihrer Kinder wegen aus Kreuzberg weg. Sie sind aber nicht bereit ehrliche Antworten auf die Fragen zu geben, die das Leben und die schweigende Mehrheit des Volkes stellen. Realistische und praktikable Antworten jenseits einer gescheiterten Mulitkultiideologie.
Wer jetzt denkt, daß nur wieder auf den Ausländern rumgehackt werden würde, weil es keine anderen Sündenböcke gibt, der möge bitte an die Schulen gehen und sich die Situation vor Ort betrachten. Wo sind Probleme und wo nicht? Welche Vorbilder haben die “Problemkinder”? Welche Rolle spielen die Eltern und wie sind diese sozialisiert worden?
Ich habe auf so manche der sich oben stellenden Fragen Antworten, die politisch nicht korrekt sind- aber alternativlos. Alles andere wird seit Jahren erfolglos praktiziert, wenn die Adressaten sich der Integration und Assimilation verweigern. Es sind dieselben Adressaten an die sich auch Überwachungsmaßnahmen richten würden. Alle anderen werden mit den bewährten Präventionsmaßnahmen erreicht.
Mrz 11
Der Titel klingt komisch und in den Augen vieler Menschen unverständlich? Im sächsischen Limbach- Oberfrohna ist es so. Der CDU-Stadtverband Limbach-Oberfrohna initiierte ein Gründungstreffen für ein neues „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ am 05. März 2010. Mitglied in diesem Bündnis soll auch ein NPD Abgeordneter sein. Das berichtete NPD-Blog.info jüngst.
SPD, Linke und Grüne laufen Sturm, sie schütteln die Köpfe und wollen wie eh und je das NPD Mitglied ausschließen. Die Begründung ist folgende:
„Anstatt sich aktiv für die Opfer rechter Gewalt einzusetzen, soll den geistigen Brandstifter der NPD nun auch noch eine Plattform geboten werden“ Motitz Thielicke (LINKEPDSSED)
Die NPD ist eine nicht verbotene Partei und deshalb sollte sie auch aus dem Politikgeschehen nicht künstlich heraushalten. Das Bündnis richtet sich auch nicht nur gegen rechte Gewalt, so wie es die etablierten linken Parteien es gerne hätten, sondern auch gegen politisch linksmotivierte Gewalt. Als NPD Mann kann Thorsten Schneider sicher aus erster Hand berichten, welche Erfahrungen man so macht, wenn man sich politisch in einer mehr als umstrittenen rechten Partei engagiert.
Und ganz ehrlich: Welchen Schaden soll in Zahlen “1″ NPD Mann unter 49 anderen Gründungsmitgliedern anrichten? Das beste Mittel in der politischen Auseinandersetzung ist immernoch der politische Diskurs. Dafür ist es wichtig, daß nicht nur über Menschen, sondern auch mit Menschen geredet wird. Insbesondere dann, wenn sie auch eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Wählern repräsentieren. Auch wenn die NPD nur ein Mandat im Stadtrat hat, so soll es laut NPD Blog relativ feste Strukturen im Jugendbereich geben. Mit diesem Bündnis und der breiten Aufstellung seiner Mitglieder, nimmt man eine Chance wahr, die Probleme der Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen eine Sprachrohr zu geben, welches der Gewalt gegen Menschen oder Sachen entbehrt.
Da die NPD keinesfalls eine homogene Partei ist, bleibt abzuwarten wie sich Herr Schneider ganz konkret verhält. Welche Ansichten er vertritt und welche Ziele er sich für das Bündnis vorstellt. Im entsprechenden Ausschuss ist er nämlich vertreten. Wie wird er sich äußern, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten rechts geht?
Unterstützung für dieses Vorhaben kommt nicht nur von der CDU als Initiator, sondern auch von der örtlichen FDP, welche nochmal betonte, daß das Bündnis jedem Bürger offen stehe.
Mrz 09
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern einigten sich darauf, daß ausländische Straftäter, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden, künftig unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden sollen, berichtet die JUNGE FREIHEIT aus Berlin.
Damit entsprechen die CDU Vertreter weitgehend den Vorschlägen, die ich wir in diesem Blog schon vor einem Jahr gemacht haben. Da diese Entscheidung in Düsseldorf unter dem Namen “Düsseldorfer Erklärung” gefallen ist, bleibt abzuwarten inwieweit es sich hier um wahlkampftaktische Vorschläge handelt, welche am Ende doch wieder nicht ernsthaft verfolgt werden. Mit Blick auf Jürgen Rüttgers sinkende Umfragewerte und die Nähe zur Landtagswahl in NRW, halte ich diese Option für sehr wahrscheinlich.
Möglicherweise könnte die Forderung neben Wahlkampftaktik auch der Ruhigstellung der CDU internen konservativen “Aktion Linkstrend stoppen” dienen.
Ergänzend zu dem oben genannten Thema äußerte man den Willen Extremisten aller Art weiter vom VS (Verfassungsschutz) beobachten zu lassen und wenn möglich Zusammenschlüsse zu verbieten.
Damit ist als keine Änderung in CDU Haltung bzgl. eines neuen Anlaufs für ein NPD Verbot zu sehen. Die Beobachtung der Partei schließt aufgrund ihrer Durchsetzung mit Verfassungsschutzmitarbeitern und “Vertrauensleuten” ein Verbotsverfahren praktisch aus. Sollte die NPD tatsächlich sich außerhalb der FDGO bewegen, dann gehört sie verboten UND die VS Leute müssen vorher ihre Arbeit einstellen. Angeblich soll die Partei ohne den Verfassungsschutz nicht mehr funktionieren können…dann wäre ein Verbot zwar sinnlos, aber konsequent.
Der Kampf gegen linksextremistische Umtriebe, Nachwuchsgewinnung, für (ganz reale) Brandstifter und Systembekämpfer ist auf ein nützliches Maß auszuweiten. Das heißt auch, daß die Regierung den Wünschen von Linken Lobbygruppen nach weiteren Milliarden (!) im “Kampf gegen Rechts” (besser “staatlich geförderte linksradikale Strukturen” genannt) widerstehen muss.
Mrz 07
Unsere Medien berichten in der letzten Zeit vermehrt über Geert Wilders, der sich auf den Weg macht mit seiner Partei in den Niederlanden stärkste Kraft bei den Neuwahlen zu werden.
Rechtspopulist, Rechtsextremist, Moslemhasser etc. sind die Begriffe mit denen er beschrieben wird. Ist er das wirklich, oder ist es nur Verleumdung? In diesem sehr fairen Interview kommt er selber zu Wort:
Mrz 06
Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die populäre und ideologisch aufgeheizte Debatte des Ankaufs von Steuerdaten CD’s durch die Regierung des Bundes bzw. der einzelnen Länder eingehen.
Die einen wollen sie auf jeden Fall kaufen, die anderen lehnen den Ankauf rundweg ab.
A: Den Anfang soll die ablehnende Position machen:
So wird behauptet, daß der Staat sich nicht mit “Daten Dieben” einlassen dürfte und somit selber zum Hehler werden würde. Er würde also eine Straftat begehen um an Geld zu kommen. So einfach und abstrakt gesagt. Doch was ist da dran?
Die Frage des Datendiebstahls wäre also zu beantworten. Das einzige was gestohlen sein worden könnte, wäre der Datenträger als physisches Ding – eine Sache im Sinne des Gesetzes. Da es sich bei den CD’s in aller Regel nicht um Originale handeln dürfte, kommt der §242 StGB nicht in Betracht. Daten sind keine Sachen und werden deshalb vom Diebstahlsparagraphen nicht erfasst.
Jedoch werden Daten vom §202a f. StBG erfasst- “Ausspähen von Daten”. Die Beschaffung der Daten ist also eine Strafbare Handlung, sofern die Daten nicht für den “Täter” bestimmt sind. Jedoch wird auch der zum Täter, der einem anderen (Vertreter der Behörde) den Zugang zu den Daten verschafft. Im konkreten Fall dürfte das der Verkäufer der Daten CD sein.
Nachdem die Strafbarkeit des Verkäufers in aller Kürze abgehandelt wäre. Stellt sich jetzt die Frage nach der Strafbarkeit des Ankaufs der Daten CD. Es wird von Hehlerei gesprochen:
§259 StGB (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wir haben hier das gleiche Problem wie beim Diebstahl. Nur wenn die CD ein gestohlenes Original ist, kann der “Staat” zum Hehler werden. Daten sind keine Sachen im Sinne des Gesetzes, ergo ist der Staat KEIN Hehler, wenn er die CD ankauft. Auch eine andere Straftat kann ich nicht erkennen. Hier besteht eine Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt. (Ich lass mich auch gern über das Gegenteil belehren.)
Eine Tatbeteiligung als Anstifter:
§ 26 StGB: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
kommt auf staatlicher Seite ebenfalls nicht in Betracht, da der Datenverkäufer wohl aus eigenem Antrieb die Daten besorgt haben dürfte. Auch das Angebot zum Kauf der Daten geht vom Verkäufer und nicht von einer Aufforderung des Staates aus. -anderes ist derzeit nicht bekannt.
B: Die Position der Befürworter
Steuerhinterzieher schaden dem Gemeinwohl indem sie sich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht Steuern zu bezahlen entziehen. Sie nehmen für sich in Anspruch z.B. subventionierte Güter zu erwerben oder auf mit Steuergeldern gebauten Straßen zu fahren. Ihren Anteil dazu entrichten sie jedoch nicht. Deshalb ist ihr Verhalten auch strafbewehrt.
Dieses Verhalten ist wahrlich asozial. Die Höhe der entsprechenden Summe, um welche die Gemeinschaft gebracht wird, macht die Verwerflichkeit dieses Handelns noch größer. Das Argument, daß jeder versuchen würde sich seinen Steuerpflichten zu entziehen oder mitzunehmen was geht, ist ein Scheinargument. Selbst der Umstand, daß es leider wohl zutreffend ist, ändert nichts am Fehlverhalten des Einzelnen.
Der Staat macht zwar im Einzelfall ein Geschäft mit einem Kriminellen, wie unter A erörtert wurde, jedoch macht er sich nicht selber strafbar. Nicht jedes Verhalten welches nicht strafbar ist, ist auch moralisch gerechtfertigt. So sind Geschäfte mit Kriminellen, die eine Gesetzeslücke ausnutzen, grundsätzlich moralisch verwerflich.
Im konkreten Fall bleibt nichts anderes übrig, als die Verwerflichkeit des Ankaufs der Daten auf der einen Seite mit dem Interesse der Allgemeinheit auf Schadlosigkeit und Strafverfolgung gegenüberzustellen.
Die Zurverfügungstellung der Daten durch den Täter könnte eine Straftat nach §202a StGB darstellen. Die Strafverfolgung des Verkäufers nach §202a StGB ist nach deutschem Recht nicht prinzipiell ausgeschlossen, auch wenn man die Daten kauft. Das gilt nur insofern das StGB überhaupt zur Geltung kommen kann. (Das hängt von seiner Person und dem Tatort ab.) Somit könnte das Fehlverhalten des “Datendiebs” u.U. verfolgt werden.
Die Verwerflichkeit des Ankaufs der Daten ist “nur” eine moralische und keine gesetzlich normierte. Die Verwerflichkeit der Steuerhinterziehung dagegen ist sowohl moralisch verwerflich, als auch gesetzlich normiert. Die Handlung des Staates dem “Datendieb” Geld dafür zu geben, daß er Daten zur Verfügung stellt, ist durch das krasse Ungleichgewicht von etwa 1 :100 (2,5 zu 250 Mio €) gerechtfertigt. Es liegt hier kein Mißverhältnis vor.
Es besteht meiner Meinung nach kein Grund für die Gemeinschaft hier ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Die Gesellschaft hat ein wesentlich größeres Interesse sich an den Straftätern der Steuerhinterziehung schadlos zu halten, als eine verhältnismäßig kleine Unmoral zu begehen. Dazu kommt das Interesse der Gesellschaft an der Strafverfolgung dieser asozialen Personen. Es handelt sich nicht um Strafverfolgung um jeden Preis, weil auch hier das Mißverhältnis der Straftaten zu sehen ist.
Im Falle kleinerer Summen in anderen Fällen könnte das Verhältnis je nach geforderten Gegenwert auch kippen, sodaß man zu dem Schluss kommen sollte, auf den Datenkauf zur Strafverfolgung zu verzichten.
Mrz 05
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) lädt zur Neuauflage der Islamkonferenz ein, welche sein Vorgänger Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen hat. Schäuble stand auf dem Standpunkt, daß man mit allen Reden müsste. Deshalb lud er auch legalistische Extremisten des Islamrats (Islamische Gemeinschaft Milli Görus) ein. Es waren aber auch Islamkritiker wie Necla Kelek und Seyran Ates eingeladen.
Der jetzige Bundesinnenminister möchte nach seinen Worten auch andere zu Wort kommen lassen und hat deshalb neu geladen. Der Islamrat bleibt der Konferenz fern, will sie jedoch kommentieren- wie gewohnt im verdeckt türkisch nationalistischen Stil. Die Alternative einer ruhenden Mitgliedschaft wurde trotzd er Umwerbung durch das BMI verworfen.
Die Kritikerinnen Ates und Kelek sind ebenfalls nicht mehr von der Partie. Ob es adäquaten Ersatz für die Damen geben wird, muss sich erst noch zeigen. Nach Angaben des Deutschlandfunks soll es aber wieder Kritiker in der Runde geben.
Die Ergebnisse der letzten Islamkonferenzen waren alles in allem äußerst schwammig und allgemein gehalten. Der Islamrat konnte sich nicht einmal dazu durchringen das Grundgesetz anzuerkennen! Wenigstens waren sie ehrlich und haben nicht gelogen. Die anderen Ergebnisse wirkten wie das Abhaken des türkischen Wunschkatalogs- Integration und (Aus-) Bildung als vorwiegend deutsche Aufgabe an die Moslems. Lernbereitschaft, aber nur minimale Akzeptanz des Deutschen Staates und seiner Gesetze als Gegenleistung.
Sprich–> Wir sollen Moslems ausbilden, damit sie dann gut gebildet sind, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Vielleicht wollen sie aber auch nur machen was Erdogan (Ministerpräsident Türkei) von ihnen forderte: Sich in der BRD ausbilden lassen und im Herzen immer Türken bleiben, denn Assimilation wäre ein Verbrechen! (Tosender Applaus in der Kölner Sportarena)
Zurück zum Thema: Die Ziele der jetzigen Konferenz sollen konkreter formuliert werden. Wir dürfen gespannt sein.
Egal welche Ergebnisse zustande kommen, lehne die Konferenz grundsätzlich ab: Es kann nämlich nicht sein, daß der Islam eine dermaßen herausgehobene Stellung in der BRD einnehmen kann, daß er Verhandelt oder Forderungen stellt, die über das Grundgesetz hinaus gehen bzw. dessen Aufweichung zum Ziel haben. Stück für Stück immer weiter. Das Seelenheil soll den Moslems gegönnt sein. Sonderrechte und positive Diskriminierung lehne ich rundweg ab! 
Mrz 03
MITMACHEN www.extrapol.de
Das KFN begann Anfang Februar mit der lange vorbereiteten und diskutierten Studie zum Thema “Gewalt gegen Polizeibeamte”.
Ich hier wurden einige Fragen des Entwurfs der Studie und die Zielrichtung der Fragestellung erörtert und abgelehnt. Nachdem diese Meinung einhellig vertreten wurde, hat das KFN nachgebessert und die persönlichen Fragen aus dem Fragenkatalog entfernt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. etwa 85 000 Polizisten sind Deutschlandweit aufgerufen sich an der Studie zu beteiligen. 6 Bundesländer und die Bundespolizei haben sich jedoch auch der nachgebesserten Form verweigert. In meinen Augen vertut man damit eine Chance endlich die Daten zum Thema in einem nie dagewesenen Umfang zu erheben. Es geht um anaonyme Selbstauskünfte der Polizisten, die sich nicht in der PKS ablesen lassen.
Nach der Auswertung des sehr umfangreichen Fragebogens -kann zwischendrin unterbrochen und später fortgesetzt ausgefüllt werden- können Fragen beantwortet werden wie:
- In welchen Situationen entsteht Gewalt gegen die Polizei / in welchen Situationen wird sie ausgeübt?
- Glaubten die Kollegen bestimmte Gewaltformen vermeiden zu können?
- In welchem Verhältnis steht der subjektive Ausbildungsstand zu erlebten Gewaltsituationen?
- Ist der gefühlte Ausbildungserfolg in bestimmten Ländern hoch? (Kann mit Aufwand/ Nutzen verglichen werden)
- Wo besteht aus Polizeisicht subjektiver Nachbesserungsbedarf?
- Werden entspannte Polizisten weniger oft Opfer als beruflich/ politisch unzufriedene?
- Wie wirken sich bestimmte Gewaltformen auf die Psyche aus?
- Wer steckt welche Gewalt am besten weg?
- Werden Migranten seltener Opfer von Gewalt als ethnisch Deutsche?
- Welche Tätergruppen zeichnen sich durch welche Form der Gewalt und welche Opfergruppen aus?
- Werden Täter überhaupt zur Rechenschaft gezogen?
- Korrelieren PKS und subjektive Mitteilungen der Befragten, oder gibt es große Unterschiede? –> Aussagekraft PKS?
….
Die Fragen und Antworten lassen sich nahezu unendlich weiterführen. Das allein zeigt den Wert der Studie, da aus ihr für die Praxis äußerst viele nützliche Informationen gezogen werden können. Sie kann viele Antworten auf Fragen geben, die immer wieder im Kollegenkreis diskutiert werden. (Hilft Kampfsport?, Werden kleine Frauen schneller oder seltener Opfer? Hilft deeskalierendes Reden wirklich so oft? usw)
Die Studie lebt von der Mitarbeit der Polizisten und der Bereitschaft ehrlich zu antworten- profilieren kann man sich da nicht, weil es anonym ist.
Empfehlenswert ist es sich alle Gewalterfahrungen des letzten Jahres, auch abweichend vom Strafrechtsbegriff: psychische Gewalt, ins Gedächtnis zu rufen und komplett anzugeben!
Es sind alle aufgerufen sich an der Studie zu beteiligen: Zu finden ist sie unter dem bekannten www.Extrapol.de auf der Startseite (Nur Dienstrechner).
Mrz 01
Das Buch habe ich bereits mehrfach angsprochen. Das erste Mal im Rahmen der GdP Zeitung “Deutsche Polizei”. Sie entschuldigte sich nachträglich für die versehentliche Bewerbung des Buches.
Das zweite Mal wurde es angesprcohen, nachdem die DPolG in ihrer Zeitung das Buch bewarb. Auch in der ADAC Motorwelt sind ganzseitige Anzeigen geschaltet.
Jeder der den Titel “Vorsicht Bürgerkrieg” liest, denkt sich: Ist das so? Der Autor spinnt doch! Meine Brötchen sind doch jeden Tag da. Mein Geld kommt pünktlich und die Polizei würde es schon richten. Außerdem ist doch alles gar nicht so schlimm. Die paar Einzelfälle darf man doch nicht pauschalisieren.
Ulfkotte fasst in dem Buch die Entwicklung der letzten Jahre in einem aufrüttelndem, ja teils drastischen, Stil zusammen. Er benennt Quellen wie bekannte hoch dotierte Zukunftsforscher aus amerikanischen “Think tanks” der CIA und des britischen Geheimdienstes MI5. Deren Prognosen der letzten Jahre waren weitgehend genau.
Er hat auch deutsche Quellen, welche ihre Ergebnisse und die Arbeit an solchen Zukunftsstudien offiziell leugnen-VSNfD- STRENG GEHEIM. Quellenrechchen nicht näher genannter Personen ergaben jedoch, daß es diese – Ulfkottes- Quellen wirklich gibt.
Das Zeitfenster von dem in dem Buch gesprochen wird ist um das Jahr 2020! Die Karte mit den möglichen “Brandherden” bezieht sich auf dieses Zeitfenster. Wer sich die Karte ansieht und die heutige Realität mit der Prognose vergleicht, kommt zu dem Schluss, daß es durchaus im Bereich des Möglichen sein kann, was die Experten aus Militär und Innenpolitik prognostizieren.
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