Ratlos?!

In der TAUNUS ZEITUNG vom 21. Jan. 2010 wurde unter dem Aufmacher „

Krisenstimmung bei der Polizei“ auf die katastrophale Personalmisere der Polizei des Hochtaunuskreises aufmerksam gemacht.
Beamte der dortigen Polizeidirektion haben sich angesichts dieser prekären Situation sozusagen als „ultima Ratio“ an die Öffentlichkeit gewandt.

Hochtaunus. Stellen Sie sich vor, bei Ihnen wird eingebrochen und die Polizei hat keine Zeit für Sie. Unvorstellbar? Nein, so was kommt vor, auch im Hochtaunuskreis. Die Streifenbeamten im Taunus sind anscheinend heillos überlastet, die vier Reviere in Bad Homburg, Usingen, Oberursel und Königstein immer wieder unterbesetzt.

Und das lässt sich an Zahlen, die der Taunus Zeitung vorliegen, auch belegen: Verrichteten 2007 noch 290 Beamte ihren Dienst im Hochtaunus, waren es im vergangenen Jahr nur noch 273. Davon muss man allerdings noch die suspendierten Polizisten und die Kollegen, die dauerhaft krank sind, abziehen. Von letzterer Kategorie gab es allein im Revier Oberursel in der Vergangenheit vier Stück. Deren Diagnose: Burn-out. Kommen dann noch Urlaube hinzu, reicht die Personaldecke hinten und vorne nicht mehr aus.

Der Dienstherr negiert und beschönigt („Hessen ist sicher“ und „hochmotivierte Polizei“).

Die Wirklichkeit sieht anders aus, und nicht nur im Hochtaunuskreis. Die ausgedünnte Personaldecke, apostrophiert als „Operation sichere Zukunft“, stellt ein landesweites Phänomen dar. So als Beispiel die Schichtstärke eines hessischen Oberzentrums: Verringerung des Schichtdienstes innerhalb der letzten zehn Jahre um 23%. Durchschnittsalter der Schichtbeamten = 45 Jahre.

Dienstliche Konsequenzen drohen den „Verrätern“.

Ein weiteres Problem, das benannt wird: Mittlerweile traue sich niemand mehr, die Missstände anzusprechen, da dann sofort Repressalien drohten. Auch deshalb wollen die Beamten nicht beim Namen genannt werden. Schon als die TZ vor rund zwei Jahren über die mangelnde personelle und materielle Ausstattung der Polizeistation in Bad Homburg berichtete, gab es riesigen Ärger. Landespolizeipräsident Norbert Nedela schaltete sich seinerzeit höchstpersönlich ein, um endlich wieder Ruhe in die Reihen seiner «hochmotivierten Polizei» zu bekommen. «Konstruktive Kritik ist nicht erwünscht», sagt einer der Beamten. Er und seine Kollegen rechnen damit, dass auch diesmal wieder intensiv nach der undichten Stelle geforscht wird.

Remonstrieren, konstruktive Kritik – zwecklos.

Das Innenministerium, resp. Landes Polizei Präsident (LPP), praktizieren einen autoritären, mitunter auch mit Arroganz gepaarten Führungsstil, dem sich örtliche Polizeiführer unterzuordnen haben, sonst “Edeka” - Ende der Karriere.
Im Konfliktfall werden da schon mal ein Polizei-Vizepräsident und sein Direktionsleiter für Samstag spät abends ins Innenministerium einbestellt, um dann nach ca. 2 ½ Stunden Flurwartezeit vom LPP zur „Einnordung“ empfangen zu werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass unter einer solchen Gleichschaltung der Führungshierarchie nur der Weg über die Presse bleibt.

Wenn die Unruhe um das fehlende Personal absolut nicht mehr zu deckeln ist, läßt man halt die Fallzahlen sinken. Werter Bürger – ist doch alles wieder im Lot!

Euer “Zuwider”

DeeEx (sprich: “die Ex”), patriotische Rapperin mit einer Balade.

Es ist bekannt, daß Pensionäre ein gutes Auskommen haben. Es ist bekannt, daß die Ausgaben für Pensionen der Beamten unsere Länder und den Bund jedes Jahr viel Geld kosten, was woanders fehlt. Da scheint es doch angemessen an dieser Stelle zu sparen, oder? Immerhin sind Pensionen im Schnitt doppelt so hoch wie erworbene Rentenansprüche von gesetzlich Rentenversicherten.
4,6 Billionen Euro sind als Anwartschaften angesammelt worden, gibt das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung bekannt. Markus Grabka von eben diesem Institut hält Beamte deshalb für doppelt priviligiert: Ihnen stünde viel zu und sie leistetn keine eigenen Beiträge.

Diese Aussage muss man kritisch betrachten. Denn, ohne diese Voraussetzung der Pensionsansprüche wäre der Beruf des Berufsbeamten weniger attraktiv als Tätigkeiten die mit vergleichbarem Bildungsabschluss zu erreichen wären. Das heißt, daß man die besten Köpfe nicht für den Staatsdienst gewinnen kann, indem man die finanzielle Absicherung im Alter erheblich kürzt.

Das Berufsbeamtentum ist keine einseitige Bevorzugung der Beamten. Es hat die Vorteile, daß die Beamten aufgrund ihrer Pflichten auch in Krisenzeiten loyal arbeiten und den Apparat der Verwaltung am laufen halten. Egal welche persönliche Einstellung sie zu den tagesaktuellen Problemen haben!  Beamte verzichten auf das Streikrecht, ihre Gewerkschaften sind letztenendes zahnlose Tiger. Deshalb wird bei den laufenden Bezügen auch fleißig gespart. Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sind eher die Ausnahme. 

Beamte dürfen nicht jede X beliebige Nebentätigkeit ausführen. Sie müssen sich in ihrem Verhalten ihrem öffentlichen Ansehen entsprechend geben und das auch privat. Im Zweifel müssen sie auch an Orten und zu Zeiten arbeiten an denen sie keine Lust dazu haben.

Der Dienstherr sorgt für eine so genannte Alimentierung seiner Beamten. Er bezahlt ihnen also den Unterhalt. Sogar ab und zu mit Zuschlägen wie diesen: Sonderzuschläge für Feiertags und Wochenendarbeit sind so gering, daß sie andere Berufsgruppen als lächerlich abtun: Der Samstag Nachmittag bringt stündlich immerhin 0,64 Euro steuerfrei;-)

Doch zurück zum Ursprungsthema. Eigene Beiträge bringen die Beamten nicht DIREKT, aber indirekt schon. Das Geld welches in einem gesetzliche Rentenversicherten Arbeitsverhältnis der Rentversicherung zukommt, das würde auf die Besoldung angerechnet entweder das Brutto erhöhen, oder das Netto verkleinern; sprich eine Gehaltskürzung bedeuten. Diese Würde das Berufsbeamtentum wieder unattraktiver werden lassen.

Ein bemängelter Fakt ist, daß Beamte entsprechend ihrer letzten Besoldung auch die Pension erhalten sollen. Das stimmt nicht so ganz. Die letzte Besoldung muss man schon einige Jahre inne haben damit man entsprechend Pension bekommt. Eine Beförderung kurz vor dem Ausscheiden aus dem Dienst befriedigt zwar das Eog, wirkt sich finanziell dann aber nicht mehr aus.

Arbeitnehmer erhalten ihre Rente entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen über die gesamte Arbeitszeitdauer. Diese Regelung finde ich nicht verkehrt. Es könnte eine Möglichkeit für die Pensionsgestaltung in der Zukunft sein. Besser finde ich jedoch die Möglichkeit, grundsätzlich das bisherige System beizubehalten, die Pensionen aber nach oben zu deckeln. –> Das hätte den Vorteil, daß Beamte niedriger Besoldungsgruppen die gleichen relativ niedrigen Pensionen bekommen wie bisher. Beamte in den hohen Besoldungsregionen des höheren Dienstes, Minister, Staatssekretäre oder Bürgermeister würden nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht überversorgt werden.

Wenn man diesen Vorschlägen folgen wollte, muss auch klar sein, daß das nicht rückwirkend passieren darf. Das würde das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und seinem Diener  nachhaltig beschädigen. Der Dienstherr dürfte sich dann nicht mehr darauf verlassen, daß der Diener seine Pflichten noch zu 100% erfüllt. Vielleicht würde er auch streiken wollen…oder sich anders illoyal verhalten.

Änderungen müssen sein- Vertrauensschutz muss dabei gewährleistet bleiben. Es ist schließlich nicht so, daß an den Beamten nicht gespart wurde. Das was man sparen konnte wurde gemacht.* Es sind nicht wir Schutzleute, die es versäumt haben eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und Pensionsrückstellungen über 40 Jahre und mehr zu schaffen.   

*Weihnachtsgeld weg, Urlaubsgeld weg, freie Heilfürsorge weg oder mit Eigenbeteiligung,  Praxisgebühren von 100% bei 50% Versicherungsleistung, Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre, teilweise mehr als 40h Woche!, Absenkung der Pensionsansprüche, Personalkürzungen bei neuen Aufgabenzuweisungen,  Beförderungsstopp…0 Runden usw. 

Ganz zum Schluss: Uns geht es allen gut- wir haben genug zu Essen und die Familien müssen nicht Notleiden, wir können zum Arzt wenn wir krank sind und haben Frieden, wenn wir nicht die Gewalt suchen.  Wir haben nen ”sicheren Job”.

Was mir bei dem Beitrag aufgefallen ist: Die Zitate sind aus dem Kontext gerissen.

Was ist daran schlimm, wenn ein Mensch eine Rechtskonservative oder Rechtsliberale Einstellung vertritt, anstatt wie die meisten Medienmacher linksliberal zu sein? Scheinbar ist rechts der CDU eine “Ungeheuerlichkeit”, die es sofort zu bekämpfen gilt. Dasbei würde eine Partei auf der Seite die Parteienlandschaft vervollständigen und nicht gefährden.

So ist das völlig selbstverständliche Bekenntnis der Südtiroler zur eigenen Sprache und Kultur “völkisch”. Während man Tibet-Fahnen schwingt und dem Streben der Afghanen nach Selbstbestimmung und Identität größte Anteilnahme entgegenbringt, wird das Eigene difamiert und diskredit. Ist das noch bräsig-borniert oder schon geisteskrank?

Wie kommen die Macher des Beitrags auf einen ernstzunehmenden inneren Zusammenhang mit der NPD? Sicher ist Munier ein Zeitgenosse, dem viele kritisch gegenüber stehen, entscheidend sollte jedoch sein was in der Zeitung zu lesen ist. Chefredakteur ist Günther Deschner. Er ist für den Inhalt verantwortlich und nicht der Herausgeber. Zudem äußert sich Deschner in dem Beitrag sehr eindeutig und treffend. Nicht er sei nach rechts gewandert, sondern das Land nach Links. Fazit: So soll sich jeder sein eigenes Bild machen.

Stimmung gegen Demokraten sollen sie machen? Konnte ich nicht feststellen.

 Kommentar aus einem Internetblog: Während im Bundestag  Ex-Stasi-Spitzel und andere stolze Kommunisten fröhliche Urständ feiern und in die vom Steuerzahler (auch vom rechts-konservativen!) bezahlten Abgeordnetenstühle furzen dürfen, soll es ein Skandalon sein, sich als Patriot zu bekennen und in diesem Sinne politisch tätig zu werden. Der hier erwähnte H. Neubauer hat NIE etwas Illegales getan.

Neubauer war für die REP im Europaparlament. Wieso ist er dann ein Rechtsextremist? Die REP sind zwar rechtsdemokratisch, aber bekanntlich laut BVerfG nie Rechtsextremisten gewesen.

Wie frei und selbstbestimmt ist 3sat eigentlich? Dürfen dort wirklich kontroverse Ansichten präsentiert werden oder bleibt man lieber im in der Mitte des Stroms um nicht anzuecken?

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber hat in einem Schreiben an den Deutschen Hanf-Verband zum Ausdruck gebracht, daß er angesichts verfehlter staatlicher Repression weitere Strafverfolgungen von Drogenkonsumenten für sinnlos erachte. Man sei auch bei der „Entkriminalisierung von Konsumentendelikten“ in den letzten zehn Jahren nicht weitergekommen

Der Polizeipräsident ist Mitglied der Grünen. Wie diese Partei zu Drogenmißbrauch und Rauschgiftkriminalität steht, dürfte der Allgemeinheit bekannt sein: Sie fordert die Legalisierung des Handels und des Konsums von Drogen.

Er jedenfalls sei „gerne bereit, auch auf öffentlichen Veranstaltungen werbend für eine Drogenpolitik Stellung zu beziehen, die den Umgang mit Drogen und Sucht zuallererst als Gegenstand der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik begreift“. Meldet die Zeitung DER WESTEN.

Das ganze Schreiben des Polizeipräsidenten

Ähnlich gehen die Linken, die mit der Parole „Recht auf Rausch“ in den Wahlkampf. Als Beilage fordern sie noch die Abschaffung von Schulnoten und Gefängnissen. Angeblich sollen das Zugeständnisse an aktivistische Junge Linke sein, die sich in der Partei selber als linker Flgel verorten- wie der ganze Landesverband NRW. Demzufolge ist es besonders Schlimm, daß GdP Funktionäre für den Einzug dieser politischen Gruppierung in den Landtag NRW einsetzen.

Deutschland ist keineswegs in Sachen “Terrorismus” bzw. politischer Islam ein Land, das nichts mit dem GEschehen in der Welt zu tun hat. Es gibt hierzulande zum Glückzwar noch keine Todesopfer zu beklagen, wenn man mal von den gefallenen Soldaten im (seit 1840 insgesamt 5.) Afghanistankrieg absieht.

Deutschland ist Rückzugsraum für Islamisten. Es dient der Kapitalbeschaffung und Personalrekrutierung. Junge Moslems, die in Ermangelung erfolgreicher Integration  -aus welchem Grund auch immer- und finanziellen Erfolgs sich hier als gescheitert betrachten, lassen sich eher islamisch radikalisieren als andere.  Doch auch scheinbar intelligente Personen lassen sich mit echten oder vermeindlich Erweckungserlebnissen werben. Einige von denen sollen mit Geldern aus einer ausländischen Stiftung hier zum Studium geschickt worden sein.

Aus diesen Gründen hat die Polizei nach Angaben der Zeitung JUNGE FREIHEIT 43 Wohnungen in der BRD durchsucht. Gegen 7 Personen wurde Haftbefehl erlassen.

“Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, „um neu geworbene Glaubensbrüder, Konvertiten sowie re-islamisierte Personen, Werbern eines fremden Wehrdienstes zuzuführen“, heißt es in einer Mitteilung des baden-württembergischen Landeskriminalamts.”

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den Islamisten im Alter von 24 bis 59 Jahren vor, in Deutschland über hundert Personen ideologisiert und radikalisiert zu haben. Diese sollten anschließend an eine ägyptische Koran- beziehungsweise Sprachschule vermittelt werden, in deren Umfeld Werber für Ausbildungslager terroristischer Organisationen tätig seien.

Die nächste Station auf dem Weg in Paradies sollte dann der Jihad in Afghanistan und anderen Ländern sein. Einige der über 100 in “Terrorcamps” ausgebildeten Moslems kamen auch direkt erstmal nach Deutschand zurück. Vermutlich um auf Abruf bereit zu sein und der islamistischen Sache andere Dienste zu erweisen.

Interessante 8 Minuten. Es zeigt die Verlogenheit einiger Moslems, wenn sie vorgeben tolerant zu sein. In Wirklichkeit herrschen hierzulande teils Traditionen wie in Anatolien- Gewalt inbegriffen.

Das Personal reicht hinten und vorne nicht. Immer neue Aufgaben für die Polizei und Sparzwang beim Personal. Das geht nicht. Jeder Betriebswirtschaftler lernt im 1. Semester bereits, daß es entweder mit den vorhandenen Ressourcen das maximale Ergebnis zu erreichen gilt, oder mit weniger Ressourcen ein gleichbleibendes.  Weniger Personal und mehr Sicherheit geht nicht. Wer was anderes behauptet begeht Augenwischerei.

In Ostsachsen ist die Zahl der KfZ Diebstähle seit Grenzöffnung UM ca. 197% gestiegen, also werden fast 3 mal soviele Fahrzeuge gestohlen wie vorher. Das Niveau vor Wegfall der Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien war bereits schon hoch. Kein Wunder also, daß Politik und Bürger mal wieder unterschiedlicher Ansicht sind, wenn es um das subjekttive (und Objektive) Sicherheitsempfinden der Grenznahen Bevölkerung geht.

Die Politik kann die Augen nicht länger vor den Fakten verschließen. Deshalb bleibt Bereitschatspolizei im ostsächsichen/ schlesischen Görlitz angesiedelt. Ob man mit 2 Zügen BePo wirklich was reißen kann, das bleibt mal dahingestellt. Bisher waren sie auch theoretisch schon für diese Aufgaben zur Verfügung und die Lage hat sich trotzdem dahin entwickelt, wo sie heute ist!

Der Stand der Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO): Derzeit ist der Aufzug verboten. Es ist auch noch unklar, ob er genehmigt werden wird.
Erlaubt hat die Stadtverwaltung jedoch eine stationäre Kundgebung.

In der Verbotsbegründung soll es heißen, daß ein gewaltsames Aufeinandertreffen von Links- und Rechts zu befürchten sei, und die Polizei den Schutz nicht gewährleisten könne. Dieses Aufeinandertreffen gab es in der Vergangenheit nicht. Auch ging von der Veranstaltung “Rechts” keine Aggression aus.

Es kann eigentlich nicht angehen, daß Linksextremisten die “schlimmsten” Krawalle ankündigen und die Gegenseite dann auf seine im Grundgesetz verankerten Deutschenrechte verzichten muss. Anders müssten die Gegenveranstaltungen allein eingeschränkt werden.  Dieses Vorgehen scheint Methode zu haben: Dresden 2010, Hannover 2009, Köln 2009…

Aktuelle Informationen sucht man so kurz vor dem 13.Februar auf der Netzseite der JLO bzw. der NPD noch vergebens.

————————————————————-

Linkerseits wird weier mobilisiert. DIE LINKE hielt in Bonn Veranstaltungen ab und die Grünen Bundestagsabgeordneten demonstrierten Publikumswirksam vor dem Reichstag innerhalb der Bannmeile. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden als strafrechtlich relevante Plakat der Gegendemonstranten wurde ebenfalls von den grünen Politikern mitgeführt. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei Ermittlungen gegen die gewählten “demokratischen”  Demonstranten eingeleitet. 

Der Rechtsweg steht noch offen und dürfte interessant werden, denn in Sachsen gilt seit dem 01. Februar 2010 ein neues Versammlungsgesetz. Mit dem neuen Gesetz sollen Demonstrationen an bestimmten Orten wie der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal verhindert werden, wenn Ausschreitungen drohen. Erleichterungen von Versammlungsverboten sollen auch zum Jahrestag alliierter Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden gelten.

Es soll laut Dresdner Neueste Nachrichten auch einen Fehler enthalten. Die Örtlichen Zuständigkeiten sind anscheinend nicht klar geregelt, sodaß die Stadt Dresden nicht die “zuständige” Behörde ist und damit auch keine Auflagen erteilen darf. Das wäre ein Fehler, der vor den Demonstrationen wohl nicht ausgebügelt werden könnte. 

Darf das neue Gesetz auch rückwirkend auf vorher angemeldete Veranstaltungen angewandt werden? 

Schauen wir mal wie die Verwaltungsrechtsprechung entscheiden wird. Dresdner Gerichte sollen dafür bekannt sein, daß sie keine politisch gewollten Urteile fällen, sondern sich an den gesetzlichen Fakten orientieren und nüchtern entscheiden.  

Nachteilig für die Argumentation vor Gericht der Veranstalter des Trauermarsches sind Informationen und Netzkommentare, die zur gewaltsamen Durchsetzung des Marsches aufrufen. Es geht diesen Leuten nicht um den Anlass und das Gedenken an die Opfer alliierter Kriegsverbrechen, sondern um den Rausch der Gewalt die sie herbeisehnen, um politische Aussagen jenseits des Themas und generelle Systemkritik. Diese Polithooligans sind genauso fehlgeleitet wie die linken antideutschen Spinner, die auf der anderen Seite unter anderen Fahnen das selbe suchen.